Mittwoch, 12. Mai 2021

Heizkostenverordnung

Bundeswirtschaftsministerium legt Referentenentwurf vor

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie schreibt diverse Neuerungen im Bereich der Verbrauchserfassung von Heizkosten vor, die eigentlich bereits Ende Oktober 2020 in nationales Recht übernommen hätten müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr im März 2021 den entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt, der die Richtlinie nahezu Eins zu Eins in die Heizkostenverordnung übernimmt. Folgende Änderungen sind derzeit geplant:

» Installationspflicht von fernauslesbaren Verbrauchserfassungsgeräten

§ 5 Heizkostenverordnung soll dahingehend geändert werden, dass Zähler und Heizkostenverteiler, die nach Inkrafttreten des Gesetzes neu eingebaut werden, fernablesbar sein müssen. Das heißt, die Geräte müssen ablesbar sein, ohne dass hierfür der Zutritt zur Wohnung notwendig ist. Im Bestand müssen alle Zähler und Verteiler bis 31. Dezember 2026 durch fernauslesbare Exemplare ausgetauscht werden. Sind bereits fernauslesbare Zähler verbaut, dürfen diese bis 31. Dezember 2031 weiter betrieben werden.

» Abrechnungs- und Verbrauchsinformation

Sofern fernablesbare Zähler verbaut sind, müssen dem Nutzer (Mieter oder Eigentümer) folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden: Tatsächlicher Verbrauch und eingesetzter Brennstoffmix sowie entsprechende Steuern und Abgaben, Kontaktinformationen von Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, Information über Möglichkeiten der alternativen Streitbelegung bei Verbraucherverträgen, Verbrauchsvergleich mit einem normativen Durchschnittsnutzer sowie ein Vergleich des witterungsbereinigten Energieverbrauchs im Abrechnungszeitraum in grafischer Form. Diese Information muss dem Nutzer bis 31. Dezember 2021 wenigstens zweimal im Jahr, ab 1. Januar monatlich mitgeteilt werden.

» Datenverarbeitung

§ 6b Heizkostenverordnung soll neu eingeführt werden und regelt zukünftig, dass Daten nur zum Zweck der Abrechnung und Kostenverteilung sowie zur Erfüllung der Informationspflichten verwendet werden dürfen. Darüber hinaus dürfen die Daten nur durch den Gebäudeeigentümer oder einem von ihm beauftragten Dritten erhoben und verarbeitet werden.

Schließlich wird § 12 Heizkostenverordnung um das Kürzungsrecht des Nutzers erweitert. Werden demnach keine fernauslesbaren Zähler eingebaut oder die Informationspflichten nicht oder unvollständig erfüllt, steht dem Nutzer ein Kürzungsrecht seines Anteils nach der Jahresabrechnung in Höhe von 3 Prozent zu.

Derzeit ist die Ressortabstimmung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nach wie vor nicht vollständig abgeschlossen. Wann das Gesetz im Bundestag beraten wird, ist noch unklar.